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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 20 SO 456/13   

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https://dejure.org/2013,83400
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 20 SO 456/13 (https://dejure.org/2013,83400)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.12.2013 - L 20 SO 456/13 (https://dejure.org/2013,83400)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Dezember 2013 - L 20 SO 456/13 (https://dejure.org/2013,83400)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

    Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 20 SO 456/13
    Jedenfalls ist der Senat befugt, das Ablehnungsgesuch (anstelle des Sozialgerichts) als rechtsmissbräuchlich abzulehnen (vgl. BSG, Beschluss vom 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B), ohne dass hierüber förmlich entschieden werden muss; denn der Befangenheitsantrag des Klägers ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weil er sein Gesuch - wie schon in einer Vielzahl bei dem erkennenden Landessozialgericht anhängig gewesener Streitverfahren - auch nicht ansatzweise sachlich begründet hat (vgl. hierzu Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 60 Rn. 103 m.w.N.).
  • BSG, 06.06.2007 - B 8 KN 8/07 B

    Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit nach Beendigung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - L 20 SO 456/13
    Insofern mag offen bleiben, ob es einer Entscheidung über das Ablehnungsgesuch noch bedarf, obwohl dieses mit Erlass des erstinstanzlichen Urteils prozessual überholt ist (vgl. hierzu BSG, a.a.O.; ferner BSG, Beschluss vom 06.06.2007 - B 8 KN 8/07 B).
  • BSG, 27.02.2014 - B 8 SO 13/14 B
    Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2013 - L 20 SO 456/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
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